Reform der Kranken- und Pflegeversicherung geplant
Neue Gesetze, Änderungen bei Leistungen oder neue Vorgaben betreffen nicht nur Pflegeeinrichtungen und Krankenkassen, sondern häufig unmittelbar die Menschen, die auf Unterstützung und Pflege angewiesen sind. Deshalb schauen wir bei proindividuum künftig regelmäßig auf Entwicklungen, die für die ambulante Pflege und für die Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, relevant sind. Dabei geht es nicht darum, politische Entscheidungen grundsätzlich zu kritisieren. Gute Entwicklungen sollten ebenso benannt werden wie Regelungen, die aus unserer Sicht Fragen aufwerfen.
In dieser Woche beschäftigen uns insbesondere vier Themen: die Diskussion um die Rentenabsicherung pflegender Angehöriger, der geplante Bürokratieabbau in Baden-Württemberg, höhere Zuzahlungen für gesetzlich Versicherte ab 2027 und der zunehmende wirtschaftliche Druck auf die ambulante Versorgung.
Pflegende Angehörige: Ein wichtiges Signal aus Berlin
Ein bemerkenswertes Signal kommt aus dem Bundesgesundheitsministerium. Der neue Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann hat sich gegen die im bisherigen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes vorgesehene Kürzung der Rentenabsicherung pflegender Angehöriger ausgesprochen. Nach dem bisherigen Entwurf sollen die von den Pflegekassen getragenen Rentenbeiträge für pflegende Angehörige reduziert werden. Linnemann hat inzwischen deutlich gemacht, dass er diese Regelung überprüfen und die bisherigen Rentenpunkte möglichst erhalten möchte.
Für pflegende Angehörige ist das von großer Bedeutung. Viele Menschen reduzieren wegen der Pflege eines Familienmitglieds ihre Arbeitszeit oder unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit. Damit übernehmen sie nicht nur eine zentrale Aufgabe in der Versorgung, sondern nehmen häufig auch finanzielle Nachteile und geringere eigene Rentenansprüche in Kauf. Die angekündigte Überprüfung ist deshalb ein positives Signal – gerade für die zahlreichen Frauen, denn sie vollbringen in der Regel die Pflegearbeit in den Familien. Allerdings gilt weiterhin: Eine politische Aussage ist noch keine beschlossene Gesetzesänderung. Entscheidend ist, welche Regelung am Ende tatsächlich verabschiedet wird.
Öffentliche Diskussion kann politische Entscheidungen beeinflussen
Die aktuelle Entwicklung zeigt zugleich, dass Diskussionen über Pflegepolitik Wirkung entfalten können. Verbände, Pflegeeinrichtungen, Betroffene und pflegende Angehörige hatten die geplante Reduzierung der Rentenbeiträge deutlich kritisiert. Ob diese Kritik allein für die angekündigte Überprüfung verantwortlich ist, lässt sich nicht eindeutig feststellen.
Sie zeigt aber, wie wichtig es ist, auf mögliche Folgen geplanter Regelungen hinzuweisen. Gesetzesentwürfe in der Kranken- und Pflegeversicherung sind Teil eines politischen Prozesses. Öffentliche Diskussion, fachliche Stellungnahmen und die Erfahrungen der Menschen aus der Praxis können dazu beitragen, problematische Auswirkungen frühzeitig sichtbar zu machen. Gerade im Pflegebereich ist das wichtig: Politische Entscheidungen müssen sich daran messen lassen, ob sie Menschen unterstützen, die Pflege benötigen oder Verantwortung für Angehörige übernehmen.
Baden-Württemberg setzt beim Bürokratieabbau ein positives Signal
Auch aus Baden-Württemberg gibt es eine Entwicklung, die wir ausdrücklich positiv bewerten. Die Landesregierung will mit einem sogenannten Effizienzgesetz Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten überprüfen und reduzieren. Landesrechtliche Verpflichtungen sollen grundsätzlich auslaufen, wenn ihre weitere Notwendigkeit nicht begründet werden kann.
Für die Pflege ist dieser Ansatz grundsätzlich richtig: Dokumentation, Qualitätssicherung und Patientenschutz bleiben unverzichtbar. Gleichzeitig hat sich in den vergangenen Jahren ein erheblicher administrativer Aufwand entwickelt. Pflegekräfte und Leitungskräfte müssen deshalb einen zunehmend größeren Teil ihrer Arbeitszeit für organisatorische und dokumentarische Aufgaben einsetzen. Wenn Vorgaben keinen erkennbaren Beitrag mehr zur Qualität oder zur Sicherheit leisten, müssen sie überprüft werden. Weniger unnötige Bürokratie kann dazu beitragen, dass qualifizierte Mitarbeitende mehr Zeit für das haben, worum es eigentlich geht: die Versorgung und Begleitung von Menschen.
Natürlich kann Baden-Württemberg nicht alle bürokratischen Anforderungen in der Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen. Viele Vorgaben entstehen durch Bundesrecht oder durch Vereinbarungen mit Kranken- und Pflegekassen. Trotzdem ist die Richtung richtig. Entscheidend wird sein, ob die angekündigte Entlastung am Ende tatsächlich im Alltag der Pflegeeinrichtungen ankommt.
Ab 2027 steigen verschiedene Zuzahlungen
Eine weitere Entwicklung betrifft gesetzlich Versicherte unmittelbar: Zum 1. Januar 2027 werden verschiedene gesetzliche Zuzahlungen erhöht. Nach Informationen des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste steigen die allgemeinen Zuzahlungen von bislang mindestens 5 Euro und höchstens 10 Euro auf künftig mindestens 7,50 Euro und höchstens 15 Euro. Auch bei bestimmten Leistungen der häuslichen Krankenpflege steigt die Zuzahlung je Verordnung von bisher 10 auf künftig 15 Euro.
Für viele Versicherte erscheint eine einzelne Erhöhung zunächst überschaubar. Gerade bei Menschen, die regelmäßig medizinische, pflegerische oder therapeutische Leistungen benötigen, können sich mehrere Zuzahlungen jedoch summieren. Für Pflegebedürftige und Angehörige ist es deshalb wichtig, bestehende Belastungsgrenzen zu kennen und zu prüfen, ob gegebenenfalls eine Befreiung von weiteren Zuzahlungen möglich ist.
Wirtschaftlicher Druck auf ambulante Pflegedienste steigt weiterhin
Während Versicherte künftig höhere Zuzahlungen leisten müssen, wird gleichzeitig die mögliche Vergütungsentwicklung bestimmter ambulanter Leistungen begrenzt. Dies betrifft unter anderem Leistungen der häuslichen Krankenpflege, Haushaltshilfe und außerklinischen Intensivpflege. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) kritisiert, dass steigende Personal-, Sach- und Betriebskosten dadurch möglicherweise nicht ausreichend refinanziert werden können. Durch die geplanten Regelungen wird es auch im „Wettbewerb“ um Fachkräfte zu Verschiebungen kommen, weil Kliniken ihre gestiegenen Personalkosten refinanzieren können als z.B. ambulante Pflegedienste wie proindividuum. Dies mach Arbeitsplätze in Kliniken attraktiver und wird sicherlich zu weiteren Abwanderungen in die stationäre Pflege führen.
Für Patientinnen und Patienten wirkt diese Diskussion zunächst wie ein rein wirtschaftliches Thema. Tatsächlich geht es dabei aber auch um die langfristige Versorgungssicherheit. Ambulante Pflege kann nur dauerhaft funktionieren, wenn qualifizierte Mitarbeitende angemessen bezahlt werden können, laufende Kosten gedeckt sind und notwendige Investitionen möglich bleiben. Gleichzeitig müssen Beiträge und Belastungen für Versicherte finanzierbar bleiben. Genau hier liegt eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre: Die Pflege muss für die Gesellschaft finanzierbar bleiben und gleichzeitig wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten, unter denen eine zuverlässige Versorgung möglich ist.
Pflegepolitik braucht Kritik – aber auch Anerkennung
Die Entwicklungen dieser Woche zeigen, dass die Politik in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht nur aus schlechten Nachrichten besteht. Die angekündigte Überprüfung der Rentenregelung für pflegende Angehörige ist ein wichtiges Signal. Auch der Ansatz Baden-Württembergs, bestehende Bürokratie systematisch zu hinterfragen, verdient Anerkennung. Gleichzeitig müssen steigende Belastungen für Versicherte und zunehmender wirtschaftlicher Druck auf ambulante Pflegedienste aufmerksam beobachtet werden.
Für uns bei proindividuum bedeutet das: Wir wollen Entwicklungen in der Kranken- und Pflegeversicherung differenziert betrachten. Gute Entscheidungen sollten als solche benannt werden. Wo politische Regelungen jedoch Auswirkungen auf Pflegebedürftige, Angehörige oder die Versorgungssicherheit haben können, müssen diese Auswirkungen ebenso offen angesprochen werden. Denn am Ende sollte bei jeder Veränderung im Pflege- und Gesundheitssystem eine zentrale Frage im Mittelpunkt stehen: Trägt sie dazu bei, dass Menschen auch künftig verlässlich, bezahlbar und qualitativ gut versorgt werden können?
