Ab morgen gehen wir gemeinsam bundesweit bei der Pflege-Protestaktion für Nachbesserungen beim PNOG auf die Straße
Bundesweite Pflege-Protesttour startet am 6. November in Magdeburg – Pflegebranche fordert grundlegende Nachbesserungen am Pflegeneuordnungsgesetz
Mit einer Kundgebung am 6. November 2026 in Magdeburg beginnt die bundesweite Pflege-Protesttour im Rahmen der #PNOGchio-Kampagne des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa). In den kommenden Wochen werden in den deutschen Landeshauptstädten zahlreiche Protestveranstaltungen stattfinden, um auf die möglichen Auswirkungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) aufmerksam zu machen und notwendige Änderungen im laufenden Gesetzgebungsverfahren einzufordern.
Die Protestaktionen finden parallel zu den parlamentarischen Beratungen im Deutschen Bundestag statt. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die wirtschaftliche Gleichbehandlung privater Pflegeeinrichtungen, der Erhalt bewährter Beratungs- und Versorgungsstrukturen sowie die geplante Neuregelung des Entlastungsbetrags durch das sogenannte Sozialraumbudget.
Die Pflegebranche sieht in mehreren vorgesehenen Regelungen erhebliche Risiken für die ambulante und teilstationäre Versorgung. Besonders kritisch wird bewertet, dass bestehende Leistungsangebote eingeschränkt und etablierte ambulante Pflegedienste bei bestimmten Leistungen künftig von der Finanzierung ausgeschlossen werden könnten.
Klare Forderungen der Pflegebranche an die Bundesregierung
- Faire Refinanzierung der Personalkosten sicherstellen: Private Pflegeeinrichtungen, die ihre Beschäftigten auf Grundlage des regional üblichen Entgelts vergüten, dürfen gegenüber tarifgebundenen Einrichtungen nicht benachteiligt werden. Die Pflegebranche fordert eine gleichberechtigte Anerkennung und Refinanzierung der Personalkosten, unabhängig von Trägerschaft und Tarifbindung.
- Bestehende Beratungsstrukturen erhalten und stärken: Ambulante Pflegedienste übernehmen seit Jahrzehnten eine zentrale Rolle bei der Beratung, Begleitung und Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen. Die geplante Einführung neuer Strukturen zur Pflegebegleitung darf nicht dazu führen, dass diese bestehenden Kompetenzen und gewachsenen Vertrauensverhältnisse verdrängt werden. Gefordert wird daher eine verbindliche Einbindung ambulanter Pflegedienste in die zukünftigen Beratungsangebote.
- Ambulante Pflegedienste beim Sozialraumbudget nicht ausschließen: Ein wesentlicher Kritikpunkt betrifft die geplante Überführung des bisherigen Entlastungsbetrags in das neue Sozialraumbudget. Dieses soll künftig insbesondere zur Finanzierung anerkannter Unterstützungsangebote im Alltag dienen. Die Pflegebranche fordert, dass zugelassene ambulante Pflegedienste weiterhin gleichberechtigt an der Erbringung und Abrechnung dieser Leistungen beteiligt werden können. Bereits heute übernehmen ambulante Dienste wichtige Aufgaben wie hauswirtschaftliche Unterstützung, Einkaufsbegleitung, Betreuung, Alltagsgestaltung und die Förderung sozialer Kontakte. Diese Angebote tragen wesentlich dazu bei, dass pflegebedürftige Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrer häuslichen Umgebung leben können. Ein Ausschluss etablierter Anbieter könnte bestehende Versorgungsstrukturen gefährden, die Wahlmöglichkeiten der Betroffenen einschränken und insbesondere in ländlichen Regionen zusätzliche Versorgungslücken entstehen lassen.
- Verhinderungspflege und Tagespflege als Entlastungsangebote sichern: Auch die geplanten Veränderungen bei der Verhinderungspflege und Tagespflege werden kritisch bewertet. Beide Versorgungsformen leisten einen wichtigen Beitrag zur Entlastung pflegender Angehöriger und zur Sicherstellung der häuslichen Pflege. Die Pflegebranche fordert, dass bestehende Unterstützungsangebote nicht durch neue gesetzliche Einschränkungen geschwächt werden.
Mögliche Folgen für Pflegebedürftige, Angehörige und Beschäftigte
Nach Einschätzung des bpa könnten durch die geplanten Veränderungen insbesondere beim Sozialraumbudget bundesweit Versorgungsangebote für rund zwei Millionen pflegebedürftige Menschen sowie mehr als 50.000 Arbeitsplätze gefährdet sein. Diese Zahlen verdeutlichen die Größenordnung der vom Verband befürchteten Auswirkungen.
Gerade ambulante Pflegedienste sichern nicht nur die pflegerische Versorgung, sondern übernehmen oftmals eine weit darüber hinausgehende soziale und unterstützende Funktion. Sie sind für Pflegebedürftige und Angehörige häufig feste Ansprechpartner und gewährleisten durch regelmäßige Kontakte Kontinuität und Verlässlichkeit im Alltag.
Sollten solche Angebote künftig wegfallen oder wirtschaftlich nicht mehr tragfähig sein, müssten Pflegebedürftige und ihre Familien alternative Versorgungsmöglichkeiten organisieren. Ob diese in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, ist insbesondere in Regionen mit bereits bestehenden Versorgungsengpässen fraglich.
Pflegebranche fordert Beteiligung an der weiteren Gesetzgebung
Die bundesweiten Protestaktionen sollen die politischen Entscheidungsträger dafür sensibilisieren, dass Veränderungen im Pflegeversicherungssystem unmittelbare Auswirkungen auf die praktische Versorgung haben. Die Pflegebranche fordert deshalb, die vorgesehenen Regelungen vor ihrer Verabschiedung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Pflegebedürftige, Angehörige, Beschäftigte und Einrichtungen umfassend zu überprüfen.
Dabei müsse sichergestellt werden, dass die angestrebte finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung nicht zu einer Schwächung bestehender Versorgungsangebote führt.
Bundesweite Proteste setzen sich fort
Nach dem Auftakt am 6. November auf dem Domplatz in Magdeburg sind weitere Kundgebungen unter anderem in Hamburg, Bremen, Stuttgart, München und Hannover geplant. In Baden-Württemberg findet die Protestveranstaltung am 12. November 2026 um 12:00 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt. Unser Pflegedienst proindividuum ist bei dieser Protestaktion mit zahlreichen Mitarbeitenden vertreten.
Mit der bundesweiten Pflege-Protesttour verbindet die Branche die Erwartung, dass ihre Forderungen im weiteren parlamentarischen Verfahren berücksichtigt werden. Im Kern geht es um den Erhalt funktionierender Versorgungsstrukturen, faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung pflegebedürftiger Menschen.
Die zentrale Forderung lautet: Das Pflegeneuordnungsgesetz muss so nachgebessert werden, dass bewährte ambulante und teilstationäre Versorgungsangebote erhalten bleiben, private und tarifgebundene Einrichtungen gleichberechtigt behandelt werden und pflegebedürftige Menschen weiterhin Zugang zu einer vielfältigen, wohnortnahen Versorgung haben.
Quelle: Presseinformation des bpa Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
