Pflege-Protest in Stuttgart: proindividuum unterstützt Kundgebung gegen das PNOG
Mehr als 2.000 Menschen aus Pflegeeinrichtungen, Verbänden und sozialen Organisationen haben am 12. November 2026 in Stuttgart gegen zentrale Regelungen des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) demonstriert. Aufgerufen hatten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und die Diakonie Baden-Württemberg. Auch proindividuum beteiligte sich mit Mitarbeitenden an der Kundgebung auf dem Schlossplatz und dem anschließenden Protestzug durch die Stuttgarter Innenstadt.
Mehr als 2.000 Menschen machen Pflege-Protest in Stuttgart unüberhörbar
Mehr als 2.000 Pflegekräfte und Mitarbeitende aus stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen kamen aus ganz Baden-Württemberg nach Stuttgart. Kolleginnen und Kollegen privater Pflegeeinrichtungen und der Diakonie standen dabei Seite an Seite. Bereits auf dem Schlossplatz wurde deutlich: Die Pflege trägt ihren Protest jetzt sichtbar und unüberhörbar in die Öffentlichkeit. Nach der Begrüßung und ersten Redebeiträgen, unter anderem von Nicole Schliz, Landesvorsitzende des bpa Baden-Württemberg, setzte sich der Demonstrationszug durch die Stuttgarter Innenstadt in Bewegung.
Über die Theodor-Heuss-Straße und die Königstraße, Stuttgarts zentrale Einkaufs- und Flaniermeile, zog ein Meer aus Protestschildern durch die Stadt. Immer wieder machten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Sprechchören und Trillerpfeifen lautstark auf ihre Forderungen aufmerksam. Der Protest führte auch am Landtag von Baden-Württemberg vorbei. Für mehrere Stunden war die Pflege im Zentrum der Landeshauptstadt weder zu übersehen noch zu überhören.
Bei der Abschlusskundgebung kamen neben Vertretern der Pflegebranche auch unmittelbar Betroffene zu Wort. Besonders eindrücklich war der Beitrag einer pflegenden Angehörigen, die schilderte, was die Versorgung eines pflegebedürftigen Menschen für Familien im Alltag bedeutet und welche Folgen politische Entscheidungen für sie haben können. Damit wurde noch einmal deutlich, worum es bei dem Protest letztlich geht: um die Frage, wie eine verlässliche Versorgung pflegebedürftiger Menschen auch künftig sichergestellt werden kann.
Unterstützung auch aus der Bevölkerung
Zahlreiche Passanten blieben spontan beim den Protestierenden stehen und unterstützenden die Demonstrierenden. Im Verlauf des Protestmarsches schlossen sich sogar spontan auch Passantinnen und Passanten der Demonstration an. Unter den Teilnehmenden waren zudem zahlreiche pflegebedürftige Menschen und Angehörige, die ihre persönliche Betroffenheit sichtbar machten. Damit wurde deutlich, dass die Debatte um die Zukunft der Pflege weit über die Einrichtungen und ihre Mitarbeitenden hinausreicht und unmittelbar Menschen betrifft, die auf eine verlässliche Versorgung angewiesen sind. Die Botschaft der Demonstrierenden an die Politik war klar: Die vorgesehenen Regelungen des PNOG müssen an entscheidenden Stellen nachgebessert werden. Nicole Schliz, die selbst einen Pflegedienst betreibt, betonte noch einmal dass der bpa für einen konstruktive Dialog immer noch bereitstünde.
Stuttgart erlebte den wohl kraftvollsten Pflege-Protest seiner Geschichte: voller Energie, gemeinsamer Stärke und entschlossenem Willen demonstrierten die Teilnehmer für die Rechte von Pflegebedürftigen, Pflegekräften und Pflegeeinrichtungen. Die Demonstration in Stuttgart ist Teil einer bundesweiten Protesttour. Nach Aktionen unter anderem in Magdeburg, Hamburg und Bremen folgen weitere Kundgebungen in zahlreichen Landeshauptstädten. Der bpa will damit die laufenden parlamentarischen Beratungen zum PNOG begleiten und auf aus seiner Sicht weiterhin notwendige Nachbesserungen aufmerksam machen.
Video von der Protestaktion in Stuttgart- zum Starten klicken:
Die drei zentralen Forderungen des bpa
- Keine Wettbewerbsverzerrung bei der Refinanzierung von Gehältern: Der bpa fordert gleiche wirtschaftliche Bedingungen für Pflegeeinrichtungen unabhängig davon, nach welchem zulässigen Modell sie ihre Mitarbeitenden entlohnen. Einrichtungen, die sich am regional üblichen Entgeltniveau orientieren, sollen bei der Refinanzierung von Lohnsteigerungen nicht schlechter gestellt werden als tarifgebundene Einrichtungen.
- Keine Zerschlagung etablierter Beratungsstrukturen: Ambulante Pflegedienste kennen die Versorgungssituation ihrer Patientinnen und Patienten unmittelbar aus dem Alltag. Der bpa fordert deshalb, diese vorhandenen Kompetenzen auch bei einer zukünftigen Pflegebegleitung verbindlich einzubeziehen und bestehende Beratungsstrukturen nicht unnötig aufzubrechen.
- Keine Einschränkung bewährter ambulanter Angebote: Besonders kritisch bewertet der bpa den geplanten Ausschluss ambulanter Pflegedienste aus Leistungen des neuen Sozialraumbudgets. Auch Einschränkungen bei Verhinderungs- und Tagespflege könnten nach Einschätzung des Verbandes bestehende Versorgungsangebote schwächen. Ziel müsse deshalb sein, funktionierende Strukturen weiterzuentwickeln, statt sie durch neue Finanzierungsgrenzen zu gefährden.
Für proindividuum bleibt deshalb entscheidend, dass die weiteren Beratungen zum PNOG die praktische Versorgungssituation der Pflegebedürftigen stärker berücksichtigen. Die Reform muss dazu beitragen, Versorgung zu sichern, Mitarbeitende angemessen zu finanzieren und bewährte ambulante Strukturen zu erhalten. Genau darum ist es wichtig mit dem bundesweiten Pflege-
proindividuum unterstützt auch die Organisation des Protests
proindividuum war in Stuttgart nicht nur mit Mitarbeitenden vertreten. Das Unternehmen unterstützte die Veranstalter zusätzlich organisatorisch und stellte Ordner für die Durchführung der Demonstration zur Verfügung. Für proindividuum ist diese Beteiligung Teil des eigenen Verständnisses, sich dort einzubringen, wo politische Entscheidungen unmittelbare Auswirkungen auf die Versorgung von Pflegebedürftigen und auf die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden haben.
„Der heutige Pflege-Protest ist wichtig, weil jetzt im parlamentarischen Verfahren noch Veränderungen möglich sind. Die bisherigen Aktivitäten des bpa und vieler Pflegeeinrichtungen haben bereits gezeigt, dass öffentlicher und fachlicher Druck Wirkung erzielen kann“, erklärt Matthias Leers, Assistent der Geschäftsführung bei proindividuum.
Gegenüber den ursprünglichen Plänen wurden bereits Veränderungen erreicht. Deshalb müssen wir jetzt weiter sachlich, geschlossen und sichtbar auf die Punkte aufmerksam machen, die aus unserer Sicht die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten gefährden können, erläuterte Leers.
Der bpa selbst verweist darauf, dass die bisherigen Gespräche, Kampagnen, direkten Kontakte zu Bundestagsabgeordneten und Protestaktionen bereits zu Veränderungen gegenüber früheren Entwurfsständen geführt hätten. Gleichzeitig sieht der Verband bei mehreren zentralen Punkten weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf.
Pflege-Protest: Bundesweite Aktionen begleiten das parlamentarische Verfahren
Die Pflege-Protest-Tour hatte am 6. November in Magdeburg begonnen. Es folgten Kundgebungen in Hamburg und Bremen, bevor am 12. November Stuttgart Station der bundesweiten Aktion war. Weitere Veranstaltungen sind unter anderem in München, Hannover, Mainz, Saarbrücken, Wiesbaden, Dresden und Düsseldorf geplant. Den Abschluss der Protesttour soll am 8. Dezember eine Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin bilden.
Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung, die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung nicht zulasten funktionierender Versorgungsstrukturen zu erreichen. Nach Einschätzung des bpa könnten insbesondere Veränderungen beim Sozialraumbudget erhebliche Auswirkungen auf die ambulante Pflege haben. Der Verband sieht bundesweit die Versorgung von rund zwei Millionen Pflegebedürftigen sowie mehr als 50.000 Arbeitsplätze gefährdet.
Versorgung der Patienten blieb jederzeit gesichert
Auch während der Teilnahme am Protest hatte für proindividuum die Versorgung der Patientinnen und Patienten oberste Priorität. Menschen mit Schmerzen, Diabetes oder in palliativen Versorgungssituationen wurden selbstverständlich weiter zuverlässig betreut. Damit zeigt sich eine besondere Verantwortung der Pflege: Auch wenn Mitarbeitende für bessere Rahmenbedingungen, für die Interessen der Patientinnen und Patienten und für ihre eigenen Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen, darf die Versorgung nicht darunter leiden. Protest und Versorgungssicherheit sind deshalb kein Widerspruch – beides gehört für uns zusammen.
