Pflegebevollmächtige der Bundesregierung, Katrin Staffler schaltet sich in die Diskussion um die Verantwortung von Städten und Gemeinden für die Pflege ein. In den letzten Monaten wird in vielen Städten und Gemeinden intensiv über die Verantwortung der Kommunen in der Pflege diskutiert. „Wir wussten erst gar nicht, ob wir diesen Impuls der Pflegebevollmächtigten überhaupt ernst nehmen sollen“, so Matthias Leers, Assistent der Geschäftsführung bei proindividuum.
Pflegebevollmächtigte: Versorgung wird durch Pflegeanbieter geleistet
Schauen wir uns einmal die Fakten an: Die tatsächliche Versorgung wird nicht durch die Kommunen selbst geleistet, sondern durch die zahlreichen Pflegeeinrichtungen vor Ort. Hier spielen insbesondere die privaten Anbieter eine zentrale Rolle – sie stellen rund 60 Prozent der pflegerischen Infrastruktur und des Pflegepersonals. Sie sind es, die die Pflege, egal ob ambulant oder stationär, täglich rund um die Uhr sicherstellen. Auch wir von proindividuum sind Teil dieser starken Gemeinschaft und tragen Tag für Tag dazu bei, dass Menschen die Pflege, Unterstützung und Hilfe erhalten, die sie benötigen. Mit unseren Standorten in Heilbronn und Ilsfeld stellen wir die Patientenversorgung sicher.
Unternehmerische Verantwortung wird von Pflegebevollmächtigter ignoriert
Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, steigender Pflegebedarfe und eines zunehmenden Fachkräftemangels ist es wichtig, dass Kommunen und Pflegeanbieter gemeinsam Verantwortung übernehmen. Doch: bereits heute können die Kommunen finanziell, fachlich aber auch personell ihren originären Aufgaben der Daseinsversorgung nicht mehr adäquat nachkommen. Ihnen dann noch die wichtige Aufgabe der Pflege zu übertragen zu wollen ist unzumutbar und nicht leistbar. Die Pflegeeinrichtungen wiederum übernehmen die konkrete Versorgung, decken den Versorgungsbedarf ab, sichern die Qualität vor Ort und entwickeln innovative Lösungen, um auf die wachsenden Herausforderungen zu reagieren. Ohne dieses Engagement wäre das System schon längst so nicht mehr aufrecht zu erhalten. Hierfür übernehmen die Pflegeanbieter auch die unternehmerische Verantwortung und tragen die Risiken und nicht die Kommunen.
Funktionierendes Zusammenspiel erforderlich
Wir sehen immer wieder, dass die Erwartungen der Menschen an die Pflege sehr hoch sind – und das zu Recht. Damit diese erfüllt werden können, braucht es ein funktionierendes Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und den Leistungserbringern. Kommunen dürfen sich nicht aus der Verantwortung ziehen, sondern müssen dazu beitragen, dass die Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste in ihrer Arbeit unterstützt werden.
Wie es der bpa-Hauptgeschäftsführer Norbert Grothe treffend formuliert hat: „Es sind die Einrichtungen und Dienste, die die Versorgung der Menschen tatsächlich sicherstellen – nicht die Rathäuser.“ Dieser Satz bringt es auf den Punkt: Die Verantwortung der Kommunen besteht darin, die passenden Rahmenbedingungen zu schaffen, während die Pflegeeinrichtungen die konkrete Versorgung übernehmen. „Wir haben dies selbst an unserem Standort Ilsfeld erlebt: Wir sichern die Versorgung und die Verantwortliche der Gemeinde unterstützen uns dort, wo sie können“, so Leers. Dies ist ein Modell, dass sich andere Gemeinden bzw. Kommunen als Beispiel nehmen können.
Gemeinden mit ihren Aufgaben überfordert
Ein weiterer wichtiger Punkt: Die schlüssige Argumentation des bpa Hauptgeschäftsführers Grothe zeigt, warum der Vorschlag der Pflegebeauftragten nicht passt. Schon heute stoßen viele Städte und Gemeinden an ihre Grenzen, wenn es um originäre Aufgaben wie Kinderbetreuung, Schulen, Verkehr oder Wohnungsbau geht. Sie verfügen schlicht nicht über die finanziellen Mittel und das notwendige Fachpersonal, um zusätzlich die Steuerung und Verantwortung für die Pflege zu übernehmen. Eine solche Verlagerung würde nicht nur neue Bürokratie schaffen, sondern auch die Gefahr bergen, dass die Versorgungssicherheit für die Menschen vor Ort geschwächt wird – genau das, was es zu verhindern gilt.
Kommunen haben bereits heute Probleme bei Aufgaben für die Pflege
Die Praxis zeige doch, dass diese Idee so nicht funktioniere, selbst bei der Kostenübernahme nach SGB XII – Hilfe zur Pflege – benötigen die Kommunen oft bis zu 18 Monaten für Genehmigungen. Die Folgen der Übernahme der Verantwortung durch die Kommunen mögen wir uns gar nicht ausmalen. „Die kommunale Steuerung ist keine Lösung, die Kommune natürlich schon“, stellte Aida Leibbrand, Geschäftsführerin von proindividuum klar
